Rechtsprechung
| OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen für die Erteilung eines Abschlusszeugnisses; Rechtswidriges Versagen der Aufnahme in die 10. Jahrgangsstufe einer Schule; Ausstellung eines Zeugnisses unter dem Gesichtspunkt ...
- Judicialis
BremSchulG § 38 Abs. 5
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufnahme in Schulen - Kein Zeugnis bei fehlender Unterrichtsteilnahme aufgrund Rechtsstreits
Verfahrensgang
- VG Bremen, 16.07.2004 - 7 K 2207/02
- OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04
Dazu reicht es, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NordÖR 2000, S. 453). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04
Maßstab ist insoweit der frühere, vor dem rechtswidrigen Eingriff bestehende Zustand, um dessen Wiederherstellung es geht (BVerwG, U. v. 26.08.1993, BVerwGE 94, S. 100; B. v. 09.02.2000, Buchholz 310, § 121 VwGO Nr. 78). - BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04
Deshalb kann offenbleiben, ob ein solcher Anspruch, der im Sozialrecht Anerkennung gefunden hat, im allgemeinen Verwaltungsrecht überhaupt zur Anwendung kommt (vgl. dazu BVerwG, U. v. 30.10.1997, BVerwGE 105, S. 288).